Allgemeine Geschäftsbedingungen für die werbliche Nutzung der Wort-/Bildmarke „Brandenburg“ (Logo) und grafischer Designelemente
Präambel
Die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH, nachfolgend „TMB“ genannt, ist Trägerin des touristischen Marketings für das Bundesland Brandenburg. Die für die gesamte EU unter der Registernummer 018883297 eingetragene Wort-/Bildmarke ist für die TMB als Inhaberin und alleinige Berechtigte an allen daraus resultierenden Urheber-, Nutzungs- und Markenrechten geschützt.
Die Wort-/Bildmarke und das grafische Design des Schriftzuges „brandenburg“ soll ein einheitliches Erscheinungsbild in den verschiedenen touristischen Bereichen der Region gewährleisten und dieses in der Öffentlichkeit kommunizieren. Zu diesem Zweck räumt die TMB als Lizenzgeberin einfache Nutzungsrechte an Partnereinrichtungen ein.
Bedingungen
Mit dem Download des Logos erkennt der Nutzer diese AGB an und erklärt sich mit den Bedingungen einverstanden.
- Die TMB räumt dem Nutzer mit Sitz in Brandenburg eine kostenfreie Lizenz zur nicht-kommerziellen Nutzung des Logos/Schriftzuges „brandenburg“ ein. Nicht-kommerziell ist etwa die Nutzung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Hausprospekte, Imagebroschüren, Inserate, Infoschilder und Plakate, auf Homepages oder im Onlinemarketing, sofern die Inhalte nicht vorrangig auf eine geldwerte Vergütung gerichtet sind. In Zweifelsfällen ist die TMB vorab zu kontaktieren.
Eine kommerzielle Verwendung des Logos, etwa für Merchandising-Produkte und Dienstleistungen, die insbesondere mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, bedarf stets der vorherigen schriftlichen Genehmigung der TMB. Die TMB ist berechtigt, eine beabsichtigte Nutzung abzulehnen oder eine Lizenzgebühr zu erheben. - Der Nutzer verpflichtet sich, das Logo „brandenburg“ ausschließlich in der auf der Homepage zur Verfügung gestellten Form zu reproduzieren und nach den Anwendungsrichtlinien des Handbuchs zur Logonutzung anzuwenden. Es ist nur in der angebotenen Form und Farbe zu verwenden; Änderungen sowie die Kombination mit anderen Zeichen sind nicht zulässig. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, das Logo zur Bezeichnung oder Unterscheidung seines Geschäftsbetriebes zu verwenden.
- Der Nutzer verpflichtet sich, unmittelbar nach Fertigstellung der mit dem Logo „brandenburg“ versehenen Publikationen und Werbemaßnahmen ein Belegexemplar (Foto, PDF, o.ä.) digital an die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (layout@reiseland-brandenburg.de) zu senden.
- Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die mit dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen.
- Die Nutzung des Logos „brandenburg“ zu politischen Zwecken oder in Zusammenhang mit diffamierenden, obszönen, pornografischen, extremistischen oder ähnlich anstößigen Inhalten sowie Inhalten, die dem Ansehen der TMB und der Region schaden, ist nicht gestattet.
- Bei Verwendung der Marke ist darauf zu achten, dass bei Verwendung zusammen mit anderen Signets der notwendige Abstand gewahrt wird, um den Eindruck eines neuen gemeinsamen Signets zu vermeiden. Auch ist die Verwendung in Zusammenhang mit anderen Marken, für die ein Ausschluss nach Ziffer 5 in Betracht kommt, nicht gestattet.
- Die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH behält sich das Recht vor, die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit auch ohne Einhaltung einer besonderen Frist, d. h. mit sofortiger Wirkung, zu widerrufen. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Fall, keine weiteren Verwendungen mit der Wort-/Bildmarke „brandenburg“ bzw. dem Logo vorzunehmen. Fertige Publikationen bzw. Produkte dürfen - soweit sie korrekt nach dieser Vereinbarung zustande gekommen sind – noch bis zu ihrem endgültigen Verbrauch, längstens jedoch sechs Monate ab Zugang des Widerrufs verwendet werden.
- Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung – insbesondere gegen die Anwendungsrichtlinien des Handbuchs zur Logonutzung oder bei missbräuchlicher Verwendung – kann die TMB mit sofortiger Wirkung verlangen, dass der Nutzer sämtliche beanstandeten Erzeugnisse auf eigene Kosten einzieht und entweder korrigiert oder deren Verbreitung gänzlich einstellt.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Potsdam.
Potsdam, März 2025
TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
Babelsberger Straße 26
14473 Potsdam
