Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs
Die Luftverkehrsinitiative Berlin-Brandenburg fordert von der nächsten Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts im nationalen und internationalen Vergleich zu verbessern.
Wettbewerbsnachteile durch hohe Kosten
Der Luftverkehr in Deutschland ist durch hohe staatliche Kosten und Vorgaben international benachteiligt. Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, erklärt: „Die hohen Steuern haben das Fliegen ab Deutschland überproportional verteuert. Insbesondere die Luftverkehrssteuer und die Beimischungspflicht von SAF-Kerosin verteuern Tickets, sodass Passagiere verstärkt auf Flughäfen im Ausland ausweichen.“ Dies gefährde Arbeitsplätze am BER und schwäche die Wirtschaft.
Robert Rückel, Vizepräsident der IHK Berlin, ergänzt: „Der Flugverkehr in Europa boomt, nur nicht in Deutschland. Besonders am BER ist das Angebot weit unter Vorkrisenniveau. Weniger Regulierung und ein Ende der strukturellen Benachteiligung der Hauptstadtregion sind dringend erforderlich.“
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Günther Wicker
Die Luftverkehrsinitiative Berlin-Brandenburg fordert im aktuellen Positionspapier von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts. Dazu gehören die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, eine Orientierung an europäischen Durchschnittswerten bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren sowie ein Abbau von Bürokratie, insbesondere bei Passagierkontrollen. Bi- und multilaterale Luftverkehrsabkommen müssen an die Bedürfnisse des BER angepasst werden. Auch das Nachtflugverbot sollte flexibler gehandhabt werden, um unnötige Umleitungen zu vermeiden. Diese Forderungen sind Teil eines aktuellen Positionspapiers.
Nachhaltige Treibstoffe: Anreize statt Alleingänge
Die Bundesregierung hat eine nationale Unterquote für E-Kerosin eingeführt, die Airlines im internationalen Vergleich benachteiligt. Die Initiative fordert stattdessen ein Anreizsystem zur Förderung von SAF-Produktion, z. B. durch Steuergutschriften für Hersteller. Deutschland sollte sich an europäische Standards anpassen, statt als "Klassenbester" strengere Vorgaben durchzusetzen.
Bessere Luftverkehrsanbindung für Berlin-Brandenburg
Der BER verfügt nur über acht Langstreckenverbindungen. Um die internationale Anbindung zu verbessern, müssen bilaterale und multilaterale Abkommen angepasst werden. Besonders die Wirtschaft leidet unter der mangelnden Konnektivität, da Standortentscheidungen oft von der internationalen Erreichbarkeit abhängen.
Nachtflugregelung flexibler gestalten
Die Initiative warnt vor einer Verschärfung des Nachtflugverbots, wie sie der Brandenburger Koalitionsvertrag vorsieht. Verspätete Linienflüge sollten mit mehr Flexibilität abgefertigt werden, um unnötige Umleitungen zu vermeiden. „Die Hauptstadtregion darf nicht weiter an Attraktivität verlieren,“ so Aletta von Massenbach, CEO des BER. „Ohne spürbare Entlastungen bei staatlichen Belastungen ist die internationale Anbindung in Gefahr.“
Bürokratieabbau und Kostenreduktion notwendig
Die Wettbewerbsfähigkeit leidet unter hohen Sicherheitsgebühren und einer überregulierten Luftsicherheitskontrolle. Die Initiative fordert eine Anpassung der Personalschlüssel an europäische Standards.
Die Luftverkehrsinitiative ist ein Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammer Berlin, Industrie- und Handelskammer Cottbus, der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, der Industrie- und Handelskammer Potsdam, dem Flughafen Berlin-Brandenburg, der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg UVB, des DEHOGA Berlin, Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, der Messe Berlin sowie der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH. Die Akteure haben sich dem übergeordneten Ziel verschrieben, den Ausbau der internationalen Konnektivität von Berlin-Brandenburg voranzutreiben und zu stärken. Die Initiative ist 2018 gegründet worden.
