Neues Kommunalabgabengesetz eröffnet Chancen für den Tourismus
Mit der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes können Gemeinden einen zweckgebundenen Gästebeitrag erheben, um ihre touristische Infrastruktur zu verbessern und zusätzliche Angebote zu schaffen. In die Beitragspflicht können auch Tagestouristen einbezogen werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Kur- und Gästebeiträgen entfällt.
Am 18. Juni 2024 hat der Brandenburgische Landtag auf seiner 107. Sitzung eine für den Tourismus bedeutende Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg verabschiedet. Sobald das neue Gesetz in den kommenden Wochen im Amtsblatt veröffentlicht wird, eröffnet sich für alle Gemeinden in Brandenburg die Möglichkeit, einen zweckgebundenen Gästebeitrag einzuführen, der auch Tagestouristen einschließt.
Mit der Neufassung des KAG entfallen bisherige Unterscheidungen zwischen Kur- und Gästebeiträgen, die zukünftig unter der Überschrift „Gästebeitrag“ zusammengefasst werden. Kurorte können weiter die Bezeichnung „Kurbeitrag“ verwenden. Inhaltlich fällt eine Unterscheidung jedoch weg. Eine wesentliche Änderung ist dabei die Erweiterung des Verwendungszweckes der erhobenen Beiträge. Während diese bisher ausschließlich für Heil- und Kurzwecke verwendet werden durften, können die Gelder nun auch für allgemeine touristische Zwecke eingesetzt werden. Neben den Übernachtungsgästen können nun auch Tagesgäste beitragspflichtig werden.
Landtag Brandenburg
Konstantin Gastmann
Mit dieser Gesetzesänderung wurde eine Angleichung an ähnliche Kommunalabgabengesetze in Sachsen und Sachsen-Anhalt erreicht, so dass insbesondere in den gemeinsamen Reisegebieten sowie in Nachbarräumen keine unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen anzutreffen sind. Dies schafft die Bedingungen für ein einheitlicheres Abgabensystem über Ländergrenzen hinweg und erleichtert die Verwaltung sowie die touristische Planung.
Die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Tourismus im Land dar. Durch die erweiterte Nutzung der Beiträge können Gemeinden ihre touristische Infrastruktur verbessern und zusätzliche Angebote schaffen, die sowohl Übernachtungsgäste als auch Tagesbesucher ansprechen. Die Einbeziehung von Tagestouristen in die Beitragspflicht dürfte zudem die finanziellen Mittel der Kommunen erhöhen und somit deren Handlungsspielraum erweitern.
Bei Rückfragen wenden Sie sich an Andreas Zimmer oder Julia Thoms.
Prof. Dr. Andreas Zimmer
TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
Babelsberger Str. 26
14473 Potsdam
Deutschland
Julia Thoms
TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
Babelsberger Str. 26
14473 Potsdam
Deutschland
